Stand: 22-Aug-2007
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  Falls Sie gerne ein weiteres Stichwort in unserem A-B-C zu KiBiz erläutert haben möchten oder selbst einen Formulierungsvorschlag zu einem Thema Ihres Interesses machen wollen, schreiben Sie uns bitte. Siehe unsere Kontaktseite.
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  Beitragsfreie Kita (letzte Bearbeiung 16-06-07)
Es hat viele Menschen schon immer gewundert, warum Schule und Hochschule gemessen an den Kosten dieser Bildungsinstitutionen weitestgehend beitragsfrei sind, während der Kindergarten einen zum Teil nicht unerheblichen Elternbeitrag kostet (zu dem bei Elterninitiativen mit kleinen altersgemischten Gruppen über den sogenannten Trägerbeitrag im Durchschnitt noch einmal ein Betrag in Höhe von um die 50 EUR je Kind und Monat hinzukommt).
Erste Bundesländer haben damit angefangen die Elternbeiträge schrittweise abzuschaffen und damit den kostenfreien Besuch der Kindertagesstätten zu ermöglichen. Ein gewünschter Nebeneffekt soll sein, dass Eltern, die es sich nicht anders leisten zu können glauben, als ihre Kinder zuhause zu betreuen, diese statt dessen doch für wenigstens ein bis zwei Jahre in die Kita geben. Dort können eventuell vorhandene Defizite besser erkannt und soweit möglich vor dem Eintritt in die Schule kompensiert werden.
Es gibt in diesem Zusammenhang Überlegungen, den Besuch des Kindergartens im letzten Jahr vor der Schule für alle Kinder verpflichtend zu machen und dafür logischerweise auf jeden Fall Beitragsfreiheit zu gewähren.
Kritische Bewertung: Beitragsfreiheit ist ein zweischneidiges Schwert. Eine an und für sich bestechende Idee führt in der Realität dazu, dass eine Entlastung vor allem Eltern mit hohen Einkommen erfahren würden und diesen so eine Subvention ihrer Haushaltskasse zukäme . Eltern mit geringem Einkommen und Hartz IV-Empfänger brauchen schon heute keine Kindergartenbeiträge an des Jugendamt zu entrichten.
Das Geld für die insgesamt sicherlich familienfreundliche Idee muss zusätzlich vom Land und den Kommunen aufgebracht werden, die schon jetzt die Kitas finanziell teilweise erheblich unterversorgen, wenn man einen hohen Qualitäts- und Bildungsanspruch zugrunde legt.
Es ist trotzdem damit zu rechnen, dass Gemeinden, die es sich leisten können, im Wettbewerb um die Attraktivität ihres Standortes unter dem Titel "Familienfreundlichkeit" ganz oder teilweise auf Elternbeiträge verzichten werden, während als Folge von KiBiz in ärmeren Regionen die Beiträge zum Teil erheblich steigen könnten.
  Betreuungszeit (letzte Bearbeiung 06-05-07)
Der Begriff der Betreuungszeit wurde im Referentenentwurf ins Spiel gebracht, um über durchschnittliche Werte für die wöchentlichen Betreuungszeiten der Kinder zu "angemessenen" Kindpauschalen zu kommen. Er ersetzt den Begriff der Öffnungszeit aus dem Eckpunktepapier. Im Referentenentwurf gibt es keine explizite Definition des Zusammenhangs zwischen individueller Betreuungszeit und den Anforderungen an die Gesamt-Öffnungszeit, die durch unterschiedliche Bringezeiten der Kinder und verschieden lange Anwesenheits-(= Betreuungs-?)zeiten entstehen.
Kritische Bewertung: Die im Entwurf zu KiBiz geäußerten Vorstellungen bzw. die heraus zu interpretierenden Maßnahmen zur Feststellung der Betreuungszeiten würden ein aufwändiges und bürokratisches Verfahren mit sich bringen (Stechuhr für Kinder). Trotz verkürzter Anwesenheitszeiten einiger oder auch mehrerer Kinder kann der Betrieb nicht vernünfig weiterbetrieben werden, wenn es deshalb sofort zu finanziellen und damit personellen Einschnitten kommt. Schon jetzt findet die individuelle Förderung der Kindern teilweise eher in den belegungsärmeren Zeiten des Tages und der Woche statt und ist auch anders vielfach nicht leistbar. Die Interpretation des Begriffes Öffnungszeit in den Eckpunkten durch den der Betreuungszeit im Referentenentwurf entspricht in keiner Weise den gedanklichen Grundlagen des Eckpunktepapieres.
  Bildung (letzte Bearbeiung 16-06-07)
Bildungsprozesse im Vorschulalter werden von vielen Wissenschaftlern und Praktikern im Wesentlichen als aktive Aneignung der gegenständlichen und sozialen Umwelt in sogenannten Selbstbildungsprozessen der Kinder beschrieben. Je jünger die Kinder sind, umso stärker unterscheidet sich ihr Bildungsverhalten von den Lern- und Aneignungsprozessen von Schulkindern.
Kritische Bewertung: In der Diskussion um das Kinder-BILDUNGS-Gesetz findet man immer wieder eine Verengung der Bildungsvorstellung auf gleichsam schulisch aufbereitete Angebote im Bereich der Sprachförderung und auf Maßnahmen der unmittelbaren Vorbereitung der Kinder auf die Anforderungen der Grundschule.
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  Bildungsökonomie (letzte Bearbeiung 30-06-07)
Ein Zweig der Bildungsökonomie erforscht den Zusammenhang zwischen Investitionen in den Bildungssektor und dem wirtschaftlichen Ertrag dieser Investitionen für die Gesellschaft und versucht Hinweise für effektive Bildungs- und damit Zukunftsinvestitionen zu geben. Entsprechende Analysen liegen auch für den Bereich der vorschulischen Betreuung von Kindern vor. Die Ergebnisse weisen auf eine gute bis sehr gute Rendite der eingesetzen Mittel hin. Wohlwollend kritisch wird zum Teil angemerkt, dass nur eine qualitativ hervorragend ausgestatteter Vorschulbereich tatsächlich einen positiven Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand erbringt. Ein Beispiel einer bildungsökonomischen Argumentation findet sich hier
Kritische Bewertung: Es ist schön zu wissen, dass sich Investitionen in den Nachwuchs auch volkswirtschaftlich rechnen. Zu fragen bleibt, ob sich hohe Anforderungen an die Qualität der elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen nicht doch eher aus den an verschiedenen Stellen verbrieften Rechten von Kindern herleiten lassen.
Im Umkehrschluss: Was wäre, wenn sich ein positiver Beitrag zur Nationalökonomie nicht darstellen ließe? Wäre damit eine Rechtfertigung für eine schlechtere Ausstattung der Kindertageseinrichtungen gegeben? Ist es nicht eher so, dass es ähnlich wie in der Sicherheitstechnik einen "State of the Art" gibt, der nicht mehr unterschritten werden darf, wenn das Wissen darum einmal bekannt und die Mittel zur Umsetzung grundsätzlich entwickelt sind?
(Fragen wir einmal die Unfallversicherungen nach ihren Reaktionen, wenn es zu einem Schadensfall kommt, geeignete Vorsorge-Maßnahmen allerdings aus Kostengründen nicht ergriffen wurden.)
Das heißt, dürfen wir den Kindern einen Standard vorenthalten bzw. die Etablierung dieses Standards verzögern, der nach dem aktuellen Wissensstand über die Entwicklungsanforderungen von Kinden optimal geeignet wäre, ihre Potentiale zu entfalten und Benachteiligungen zu verhindern?
  Bugwelle (letzte Bearbeiung 22-08-07)
Der Begriff der Bugwelle wird im Zusammenhang mit den zeitlichen Verzögerungen im Abrechnungsverfahren der Betriebskostenabrechnungen für die Kitas verwendet. Als Bugwelle wird dabei die Tatsache bezeichnet, dass das Land für einen Zeitraum von bis zu mehreren Jahren einen ungeklärten Bestand an nicht abgeschlossenen Abrechnungen (eben wie eine Bugwelle) vor sich her schiebt. Diese führen dazu, dass das jeweilige Haushaltsjahr, dem die Förderbeiträge für die Betriebskosten zuzurechnen sind, nicht abgeschlossen werden kann. Es fehlen dazu die endgülten Abrechnungsunterlagen, die von verschiedenen Trägern und Kommunen nicht zeitnah beigebracht werden (können?). Mit den Betriebskostenabrechnungen werden jedoch regelmäßig nachträglich Personalkosten für Vertretungungskräfte oder für zwischenzeitlich eingetretene tarifliche Veränderungen beim Personal geltend gemacht, für die nach der bisherigen Regelung das Land auch rückwirkend anteilig mit aufkommen muss.
Kritische Bewertung: Im Zuge einer vorsorglichen Haushaltsführung und aufgrund von Erfahrungswerten sollten sich vom Finanzminister entsprechende Rücklagen bilden lassen, wie es in Zukunft von jedem einzelnen Träger gefordert sein wird. Es könnte bei den säumigen Betreibern von Kindertagesstätten nach den Ursachen für die verspätete Abrechnung geforscht und gegebenenfalls per Zwang für eine Beschleunigung gesorgt werden. Beispielsweise droht einer Elterninitiative, die ihre Betriebskostenabrechnung nicht bis spätestens Ende April des Folgejahres abgegeben hat, schon heute der Entzug der weiteren Förderung.
Die Bugwelle bleibt: Bei der Überarbeitung des Referentenentwurfes zu KiBiz scheint aufgefallen zu sein, dass eine unvermeidliche zeitliche Differenz zwischen vorläufigen finanziellen Festlegungen, um den Haushalt des nächsten Jahres verabschieden zu können, und dem Eingang der Planungsdaten für das jeweils im August des Folgejahres beginnende Kindergartenjahr liegt. Es wird daher zwischen dem Land und den Kommunen ein System von Abschlags- und nachträglichen Ausgleichszahlungen bzw. Verrechnungen geben und die Bugwelle damit einen modifizierten Fortbestand erleben. Damit hat sich ein wesentliches Ziel, was mit der Einführung der Finanzierung der Kitas über Pauschalen erreicht werden sollte, als nicht realisierbar herausgestellt. Wozu dann noch bei dem ungerechten und für die Träger mit hohem Risiko behafteten System der Pauschalen bleiben?
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  D
  Deckelung (letzte Bearbeiung 09-05-07)
Es entspricht dem festen Willen der Landesregierung, das Finanzvolumen, welches für den Elementarbereich (das System der Tagesbetreuung von Kindern) zur Verfügung stehen soll, bereits jeweils im Haushalt des Vorjahres abschließend festzulegen. Die im Voraus festgelegte Summe koppelt die finanzielle Förderung der Kitas von Entwicklungen ab, die sich im laufenden Jahr ergeben können. Selbst wenn der Bedarf an finanziellen Mitteln bei den Trägern und in den Einrichtungen steigen sollte durch z.B. erfolgreiche Maßnahmen zum Ausbau der Betreuung, Vertretungsbedarfe durch erkrankte MitarbeiteInnen, sich im Beruf bewährendes Personal, Fortbildungsbedarfe, die sich in den Einrichtungen zeigen, zusätzliche staatliche Auflagen und Aufgaben für die Kitas, soll es keine rückwirkende anteilige Beteiligung des Landes mehr geben. Die Verteilung der bereitgestellten Mittel soll nach einem Schlüssel erfolgen, nach dem die Landesregierung das Geld (wie Förderpakete?) an die Kommunen und Träger überweist. Danach gibt es keinen Nachschlag mehr. Somit sitzt der Deckel fest auf dem Fördertopf, die Träger müssen sehen wo sie bleiben, bzw. vorausschauend Risikoabschätzungen mit entsprechender Bildung von Rücklagen, die der laufenden Arbeit entzogen werden müssen, vornehmen.
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  Eins zu Eins Umsetzung (letzte Bearbeiung 12-08-07)
Nach Protesten der ehemaligen Verhandlungspartner bei der Verabschiedung des Eckpunktepapieres gegen den Referentenentwurf zu KiBiz beeilte sich der Minister Herr Laschet zu betonen, dass er eine 1-zu-1 Umsetzung der Regelungen im Eckpunktepapier für möglich hält und stellte eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage unter der Vorgabe einer Anpassung an das Eckpunktepapier in Aussicht.
Kritische Bewertung: Es verwundert schon, dass bei der Formulierung und Verabschiedung des Referentenentwurfes im Kabinett der Landesregierung niemandem aufgefallen sein will, dass es sich bei den getroffenen Regelungen zum KiBiz an keiner Stelle um Interpretationsnuancen gegenüber dem Eckpunktepapier handelt, sondern dass die eigenmächtige Uminterpretation eine entschiedene Absage an die Diskussion über klare Standards für die Betreuung von Kindern mit transparenten und planbaren Bedingungen für die Träger der Tagesstätten darstellten, wie sie in den Verhandlungen eine späte, aber wichtige Rolle gespielt hatten. Es fällt auch schwer, sich diese Absage nicht als politische Willenserklärung der Landesregierung vorzustellen, sondern als einen Betriebsunfall in Form gleich mehrerer Missverständnisse, welche jetzt ohne weiteres 1-zu-1 in Ordnung gebracht werden könnten.
Auch müsste aufgefallen sein, dass es strukturelle Fehler und blinde Flecken bereits im Eckpunktepapier gegeben hat, die sich bei der Formulierung des Entwurfes zeigten, das Zustandekommen und den Sinn des vorausgegangenen Papieres selbst massiv in Frage stellen und zu klärenden Gesprächen hätten Anlass geben müssen. Insbesondere der klammheimliche Übergang der Planungsgrundlage von den Öffnungszeiten zu den Buchungs- bzw. Betreuungszeiten stellt den inhaltlichen Sinn des Konsenses völlig auf den Kopf.
  F
  Flexibilität (letzte Bearbeiung 12-08-07)
Kritische Bewertung: ...scheint etwa zu sein, was man gerne von anderen verlangt, speziell von in der Hierarchie niedriger stehenden Einheiten und Personen, während ansonsten versucht wird, die Lage für sich selbst möglichst überschaubar zu halten. Gerne wird das Bedürfnis nach Planbarkeit und Sicherheit als Starrheit und Unbeweglichkeit diffamiert, während erzwungene Flexibilität in Freiheit umdefiniert wird. Wird Flexibilität unter dem Gesichtspunkt von Biegsamkeit betrachtet, sollte beachtet werden, dass nach Biegen Brechen kommt. Die Elastizität hat eine natürliche Grenze, welche nicht ohne bleibenden Schaden überschritten werden darf. Ebenfalls führt die ständige Ausnutzung der gesamten Bandbreite an Flexibilität nicht zu einer Gewöhnung an diesen Zustand sondern über kurz oder lang zu Ermüdungserscheinungen, die auf Dauer unvermeidlich ebenfalls einen Bruch nach sich ziehen.
  G
  Großzügigkeit (letzte Bearbeiung 06-05-07)
Großzügigkeit ist schwer objektiv zu definieren. Sie steht zwischen den Polen Kleinlichkeit, Enge, Geiz auf der einen Seite und Verschwendung auf der anderen Seite. Ob Großzügigkeit herrscht ist eine Frage der atmosphärischen Gegebenheiten, trotz im Detail unterschiedlichen Wahrnehmungen haben die meisten Menschen aber ein klares Gefühl dafür, ob Not, eine angemessene Ausstattung oder der reine Überfluss herrschen. Im Umgang mit Kindern sind viele Dinge (wie klare Grenzen, erfüllbare Leistungsanforderungen, Anleitung zu gemeinschaftsdienlichen Verhalten, etc.) wichtig. Ohne eine insgesamt fröhliche, offene, unterstützende, in bestimmtem Sinne freigiebige also großzügige Atmosphäre ist das tägliche Zusammenleben in den Kitas schwer vorstellbar. Es ist zu fragen, inwieweit sich die augenblicklichen Debatten einer solchen Anforderung stellen können.
  GTK (letzte Bearbeiung 27-05-07)
GTK ist die Abkürzung für das "Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder in NRW", welches zur Zeit noch die Standards der Arbeit in den Kitas regelt.
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  K
  Kleine altersgemischte Gruppe (letzte Bearbeiung 27-05-07)
Gruppenform mit 15 Kindern im Alter von 4 Monaten bzw. 1 Jahr bis zur Einschulung mit ca. 6 Jahren, meistens als ganztägiges Betreuungsangebot. Personal in der kleinen altersgemischten Gruppe: 2 Fachkräfte, 1 Ergänzungskraft, optional 1 Berufspraktikantin teilweise zusätzlich. Wird insbesondere von Elterninitiativen vorgehalten.
Kritische Bewertung: Bewährte Betreuungsform, von Fachwissenschaftlern als die optimale und verantwortbare Form der institutionellen "Fremd"-Betreuung für Säuglinge und Kleinkinder schlechthin bestätigt. Kommt in den Überlegungen zu KiBiz nicht mehr vor: zu teuer! Damit wird Elterninitiativen das Herzstück ihrer pädagogischen Identität genommen und ein von vielen Eltern heißbegehrtes Angebot läuft aus. Angeblich lässt sich die kleine altersgemischte Gruppe mit den neuen Pauschalen in etwa "nachbilden". Konkrete Berechnungen wurden dazu bisher nicht vorgelegt. Eigene Berechnungen, die durch örtliche Jugendämter bestätigt wurden, sprechen eine andere Sprache.
  Kompromiss (letzte Bearbeiung 24-05-07)
Ein Kompromiss unter gleich starken Verhandlungspartnern ist idealerweise ein Interessensausgleich, bei dem jede Partei sich in etwas gleich weit von seiner Maximalposition entfernt, um auf den Anderen im Sinne einer gemeinsamen und dauerhaft trägfähigen Lösung zuzugehen. Sind die Ausgangsvoraussetzungen oder das Machtgefälle zu Beginn der Verhandlungen sehr unterschiedlich, kommt es auf die Kompromissbereitschaft des stärkeren Verhandlungspartner an, aus Einsicht bzw. längerfristigen Erwägungen weiter auf den schwächeren Partner zuzugehen, als es aus der Machtposition her eigentlich nötig wäre. Ein stabiler Kompromiss ergibt sich dadurch, dass alle Verhandlungsbeteiligten in der am Ende gefundenen Lösung einige für sie wesentliche Inhalte und Regelungen wiederfinden können.
Als fauler Kompromiss wird eine Einigung bezeichnet, die unter Androhung von Zwang - verdeckt oder offen ausgesprochen - erzielt wurde, oder in dem von vorne herein wichtige Inhalte einseitig als nicht verhandelbar dargestellt oder gleich ganz verschwiegen wurden und somit als Gegenstand aus den Verhandlungen heraus gehalten werden konnten. So kann es sein, dass es ein Verhandlungsergebnis in Form eines Kompromisses gibt, in dem wesentliche Dinge nicht befriedigend geregelt wurden, weil eine Partei sich den nötigen Diskussionen um die ausgesparte Thematik erfolgreich entziehen konnte. Ebenso von Bedeutung bei der Bewertung der Tragfähigkeit eines Kompromisses ist die Frage, ob tatsächliche alle richtigen und wichtigen Verhandlungspartner mit am Tisch gesessen haben, weil andernfalls mit hoher Sicherheit davon ausgegangen werden muss, dass beim Zustandekommen des Kompromisses wichtige Aspekte und Interessen nicht angemessen bedacht wurden.
Kritische Bewertung: Ein Kompromiss kann alles mögliche sein, aber er ist in jedem Fall kein Konsens, wie im Falle der Eckpunktevereinbarung zum KiBiz gerne von der Landesregierung behauptet wird! Zumal Eltern und ErzieherInnen in keiner Weise verbindlich in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess mit einbezogen waren und es für die Berücksichtigung von Kinderinteressen bei staatlichen Entscheidungen kein regelhaftes und angemessenes Verfahren gibt (Ombudsmann, Lobby für Kinderrechte, Anhörungen?).
  Konnexitätsprinzip (letzte Bearbeiung 01-05-07)
Wikipedia: "Im deutschen Staatsrecht versteht man unter dem Konnexitätsprinzip den Grundsatz, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei der selben staatlichen Ebene, vor allem Bund oder Ländern, liegen. Volkstümlich ausgedrückt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch." [mehr...]
Der Begriff Konnexität wird in der aktuellen Diskussion vor allem von kommunaler Seite an der Stelle verwendet, wo es darum geht, dass das Land den Trägern der Einrichtungen auftragen möchte zusätzliche Aufgaben zu erledigen wie: Sprachförderung, Fortbildung der MitarbeiterInnen, Maßnahmen zur Evaluation und Qualitätssicherung, Entwicklung zu Familienzentren, etc., ohne sich an der Diskussion einer fachlich angemessenen Ausgestaltung und entsprechender finanzieller Förderung beteiligen zu wollen.
  Konsens (letzte Bearbeiung 16-06-07)
Als Konsens bezeichnet man eine vollinhaltliche Übereinstimmung der Verhandlungspartner in allen wesentlichen Fragen des zur Verhandlung stehenden Themas. Ein Konsens kann nur erzielt werden, indem alle Beteiligten gemeinsam solange an einer Lösung arbeiten, bis jede Seite in vollem Umfang mit der gefundenen Lösung zufrieden ist. Fälschlicherweise wird bisweilen der kleinste gemeinsame Nenner als Konsens bezeichnet, weil dieser gemeinsame Nenner die Dinge beinhaltet, die zwischen den Verhandlungspartnern unstrittig sind. Ein gemeinsamer Nenner stellt zwar eine notwendige aber keiner hinreichende Voraussetzung dar, um von einem Konsens sprechen zu könnnen. Das Vorliegen eines Konsenses kann nicht einseitig festgestellt werden. Dazu ist die freiwillig geäußerte Bestätigung des Konsenses durch die Verhandlungspartner erforderlich.
Kritische Bewertung: Ein Konsens der nie einer war, weil er teilweise durch Manipulation, Drohung und Täuschung herbei geführt wurde, hält eben nicht ewig. Wer seine Verhandlungspartner demütigt und bei zunehmendem Druck auf die eigene Verhandlungspartei den im Grunde unterlegenen Partnern die hauptsächliche Verantwortung für grundsätzliche und wichtige Weichenstellung zuschiebt, muss sich nicht wundern, wenn irgendwann das Ende der Leidensfähigkeit der "Verlierer" erreicht ist.
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O
  Öffnungszeit (letzte Bearbeiung 01-05-07)
Der Begriff der Öffnungszeit wurde im Eckpunktepapier zum Dreh- und Angelpunkt der Berechnungen für die Gruppen- bzw. der daraus abgeleiteten Kindpauschalen gemacht, ohne dass es eine nachvollziehbare Definition dieses Begriffes durch die Verhandlungspartner jenseits eines allgemeinen Alltagsverständnisses gab. Diesem Alltagsverständnis nach bezeichnet Öffnungszeit, den täglichen bzw. wöchentlichen Zeitraum, in dem die Kinder ihre Einrichtung besuchen können. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob die Anwesenheit eines jeden Kindes über den ganzen oder den wesentlichen Teil der Tages erfolgt oder nicht. Dies entspricht nicht nur dem Alltagsverständnis, sondern auch der alltäglichen Praxis, in der die Kinder eins nach dem anderen in einem Zeitraum von z. B. morgens 07:30 - 9:00 Uhr in die Kita kommen und nachmittags je nach Zumutbarkeit für und Alter des Kindes oder abhängig vom Bedarf der Eltern zu verschiedenen Zeitpunkten z. B. nach dem Mittagessen, nach dem Mittagschlaf oder in einer allgemeinen Abholzeit zwischen z. B. 15:45 - 16:30 Uhr nach Hause gehen. Es ergibt sich aus diesem Ablauf ein Bringezeitraum, eine Kernzeit und eine Abholperiode. Der Einsatz von Personal und die Gestaltung der Angebote richtet sich nach den Gegebenheiten: Zahl der anwesenden Kinder, Schwerpunkte im Tagesablauf, etc. Eine gleichmäßige Anwesenheit von Personal über den gesamten Zeitraum der Öffnung ist in den meisten Einrichtungen schon rein rechnerisch nicht möglich und wäre aufgrund des Tagesrythmus und aus aufsichtsrechtlichen Gründen selten sinnvoll.
  S
  Subsidiarität (letzte Bearbeiung 01-05-07)
Wikipedia: "Subsidiarität (lat. zurücktreten, nachrangig sein) ist eine politische und gesellschaftliche Maxime und stellt Selbstverantwortung vor staatliches Handeln. Demnach sind bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die untergeordneten, lokalen Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Umsetzung zuständig, während übergeordnete Glieder zurücktreten."
"Der Staat dient und ist kein Selbstzweck. Er darf nicht an sich reißen, was kleine gesellschaftliche Einheiten wie Initiativen, Vereine und Verbände übernehmen können. Wenn hingegen diese kleinen Einheiten mit der konkreten Aufgabe überfordert sind, so erwächst auch aus dem Subsidiaritätsprinzip die Verpflichtung der übergeordneten Ebene, sich der Aufgabe anzunehmen, die Angelegenheit zu erledigen oder die kleine Einheit bei deren Erledigung zu unterstützen. Somit hat das Subsidiaritätsprinzip zwei Dimensionen: Erstens den Handlungsvorrang der leistungsfähigen kleinen Einheit und zweitens die Unterstützungspflicht der größeren Einheit bei deren Überforderung. In der zweiten Dimension spiegelt sich auch der lateinische Wortstamm des Unterstützens im Subsidiaritätsprinzip wieder. Man kann daher von einer defensiven und einer subsidiären Dimension des Subsidiaritätsprinzip sprechen." [mehr...]
Kritische Bewertung: Existenz einer breit gestreuten Trägerlandschaft und selbstverantwortliche Aufgabenerfüllung durch die Träger ist unter Subsidiaritätsgesichtspunkten als ein eigener Wert anzusehen. Die Aufrechterhaltung der Trägervielfalt und damit die Aufrechterhaltung von Wahlmöglichkeiten für die Nutzer sozialer Dienste spricht gegen eine "knallhart" ökonomisch ausgerichtete Förderpolitik, die nicht auf Besonderheiten des Trägers und seines Umfelds eingeht und sich diese im Sinne der Wertigkeit von Subsidiarität nichts kosten lassen will.
  "System der Kindertagesbetreuung" (letzte Bearbeiung 16-05-07)
In den frühen Diskussionen um die Veränderung des GTK wurde von Landtagsabgeordneten der CDU gerne vom System der Tagesbetreuung gesprochen, in das in Zukunft zunächst mindestens die gleiche und über die nächsten Jahre eine von Jahr zu Jahr steigende Summe Geldes fließen solle. Damit war an ein abstraktes Insgesamt an Bereichen, Einrichtungen und Aufgaben gedacht, die sich um die Betreuung und Bildung von Kindern im Elementarbereich gruppieren.
Kritische Bewertung: Ein System - im abstraktesten Sinne - ist eine nichtleere Menge von Elementen und deren Beziehungen untereinander. Dass es sich bei dem System der Kindertagesbetreuung mit den Ämtern und Trägern und Einrichtungen und Personen und Aufgaben und Ziele und Zwecke und Kindern und Eltern um eine nichtleere Menge von Elementen handelt und dass diese in irgendeiner Beziehung miteinander stehen und dass eine dieser Beziehungen eine montäre ist, in der der Fluss von Geld von hier nach da geregelt ist, kann kaum bestritten werden. Dass außerdem die Absichtserklärung der Landesregierung im Raum steht, dass die Höhe der Fördermittel nicht niedriger werden wird, soll ebenfalls nicht bestritten werden. Wer das Geld allerdings für welche Zwecke in welcher Höhe erhalten wird, wird mit dieser nebulösen Begrifflichkeit verschleiert. Anders gesagt: was nutzt es den Trägern von z.B. kleinen altersgemischten Gruppen, wenn ihre Rolle in dem System gar nicht mehr vorgesehen ist, dass es für einen anderen Zuschnitt der Gruppen mit anderen Öffnungszeiten und Betreuungsschlüsseln durchaus noch Geld gäbe und dieses sich zu der in Aussicht gestellten Summe aufaddieren würde. Mal ganz abgesehen, dass eine Summe Geldes im Jahr 2008 kaum wirklich die Kaufkraft haben dürfte wie sie sie im Jahr 2005 einmal hatte, dem Jahr auf das sich alle Berechnungen beziehen. Manchmal soll ja sogar weniger mehr sein, aber in diesem Fall scheint gleich viel wohl doch eher weniger zu sein.
  V
  Verbesserung (letzte Bearbeiung 16-05-07)
...angeblich soll doch nicht weniger als ALLES besser werden, wenn die Landesregierung erst mal mit der Novellierung der Gesetzgebung zur Elementarpädagogischen Bildung fertig ist. Oder?
Kritische Bewertung: da fällt einem erst mal nichts zu ein...
  Verfügungszeiten (letzte Bearbeiung 12-08-07)
 
Kritische Bewertung:
  Verwaltungsvereinfachung (letzte Bearbeiung 16-05-07)
Im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung lassen sich selbst ultrakomplexe Prozesse beinahe in Echtzeit erfassen und analysieren, wenn die richtige Software zur Verfügung steht und die notwendigen Rahmenbedingungen für deren effizienten Einsatz geschaffen wurden. In den öffentlichen Verwaltungen gibt es viele Prozesse, die datentechnisch nicht systematisch und effektiv begleitet oder abgewickelt werden. Dazu gehört das bisherige System der Betriebskostenabrechnungen, welches aus einer Vielzahl von Gründen hinter den technisch möglichen Ergebnissen hinsichtlich Schnelligkeit, Genauigkeit und prognostischer Kapazität zurück bleibt.
Kritische Bewertung: Vor der vermeintlichen Komplexität der Kindertagesstättenförderung schreckt die Landesregierung zurück und verweigert sich der Aufgabe, ein effektives Abrechungsverfahren welches der realen Komplexität gerecht würde, zu schaffen. Statt dessen muss in Zukunft jede Kommune, jeder Träger und jede Einrichtung genau das tun, was man nicht mehr zentral für alle tun möchte, nämlich Instrumentarien für die Planung schaffen, welche die wirtschaftlichen und organisatorischen Risiken im Blick halten lassen und bewältigbar machen. Es braucht schon eine gehörige Portion Gutgläubigkeit, um davon auszugehen, dass viele dezentrale Lösungen in der Summe insgesamt eine Verschlankung der Verwaltungsvorgänge um die Finanzierung der Kindertagesstätten mit sich bringen können.
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  W
  Wahlfreiheit (letzte Bearbeiung16-05-07)
Wahlfreiheit bezeichnet die Möglichkeit frei zwischen mehreren Alternativen entscheiden zu können. Im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung ergibt sich die theoretisch mögliche Situation einer Wahl zwischen Alternativen bei den Fragen: Kindertagesstätte oder Tagespflegestelle, ganztägige oder stundenweise Unterbringung, welche pädagogische Ausrichtung der Kita bevorzuge ich für mein Kind?
Kritische Bewertung: Um wirklich frei wählen zu können, müssen Alternativen real vorhanden sein. Bei der augenblicklichen Versorgungslage müssen Eltern in vielen Regionen das an Betreuung nehmen, was sie bekommen. Bei überfüllten Wartelisten für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern gibt es selten eine Auswahl nach Dauer der Unterbringung oder pädagogischer Ausrichtung. Es gibt die Vielgestaltigkeit der Angebote und den für eine freie Wahl nötigen Überhang an Plätzen bei weitem nicht überall, eigentlich fast nirgendwo. Es würden erfahrungsgemäß viele Eltern bei einer ausreichenden Anzahl Einrichtungen mit Plätzen für unter 3-jährige diese Betreuungsform der Unterbringung in einer Tagespflegestelle vorziehen. Wer nicht mit den vorgefundenen Möglichkeiten zurecht kommt, hat die Alternativ zuhause zu bleiben oder z. B. Verwandte für die Versorgung des eigenen Kindes in Anspruch zu nehmen. Diese Ausweichmöglichkeit fällt aus Gründen der wirtschaftlichen und allgemeinen gesellschaflichen Entwicklung für viele Familien aus.
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