Stand: 05-Nov-2007
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	KiBiz und die Folgen - Wie geht es weiter?
	Liebe Besucherin, lieber Besucher, herzlich willkommen! Sie befinden sich auf der zentralen Informationsplattform rund um die Novelle des GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW). Mit Wirkung zum 01-08-2008 wird das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) das vorherige Gesetzeswerk ablösen und als neue gesetzliche Grundlage für den Bereich der Elementarpädagogik dienen. Die Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes am 25-10-2007 bringt einen vollständigen Systemwechsel in der Finanzierung mit sich. Andere bisher gültige landesweit festgelegte Standards werden ganz aufgehoben oder stärker als bisher in die Verantwortung der kommunalen Jugendhilfeplanung gelegt. Den Prozess der Umsetzung des Gesetzes, bei dem noch eine große Anzahl von Details zu klären sein wird, wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auf weil-kinder-zukunft-sind.de weiter verfolgen und problematische wie gelungene Umsetzungsstrategien in den verschiedenen Städten und Gemeinden sowie bei den verschiedenen Trägergruppierungen dokumentieren. Zu diesem Zweck werden unsere Webseiten in den nächsten Wochen entsprechend umstrukturiert. Dabei sind wir wie bisher auf die Mitarbeit der verschiedenen Initiativen zu KiBiz angewiesen, die sich hoffentlich ebenfalls dazu entscheiden ihre Arbeit fortzusetzen und uns weiterhin mit Informationen aus ihrem Umfeld versorgen!?
	"Und jetzt doch: Kürzung bei den Kurzen"
	"Danke CDU! Die Qualität geht jetzt baden"
	"Beitragserhöhungen! Da macht sich das Land nicht die Hände mit schmutzig?"
	(28-10-2007) Gesetzentwurf zum KiBiz in 3. Lesung endgültig verabschiedet
	Im Landtag von NRW wurde am 25-10-2007 in 3. Lesung der bis zu letzt heftig umstrittene Entwurf für ein Kinderbildungsgesetz verabschiedet. Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Opposition bei einer Enthaltung aus dem Regierungslager wurde der modifizierte Fraktionsentwurf angenommen. Die noch fehlenden Ausführungsbestimmungen sollen bereits im November zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet werden. Die Jugendämter und Jugendhilfeausschüsse werden im Anschluss daran alle Hände voll damit zu tun haben, die Rahmenbedingungen des KiBiz in eine funktionierende Kinderbetreuungslandschaft vor Ort umzusetzen.
	(24-10-2007) Novellierung der gesetzlichen Grundlagen für den Bereich der Elementarpädagogik - KiBiz 2. Lesung im Landtag alsl Aufzeichnung verfolgen
	Sie möchten sich über den Verlauf der heutigen 2. Lesung informieren und die Ausagen der Abgeordenten im Original nachvollziehen? Im Archiv des Landtages finden Sie jeweils 1/2 stündige Aufzeichnungen der Landtagsdebatte. KiBiz war ab ca. 11:30 Uhr Thema der Beratungen. Zu den Beiträgen aus der heutigen Debatte geht es hier (um die Debatte verfolgen zu können, muss der Real Player oder ein kompatibles Programm wie Media Player Classic installiert sein)
	(23-10-2007) Koalition zufrieden - Betroffene schwanken zwischen großer Skepsis und existenzieller Sorge um ihre Zukunft - 2. und 3. Lesung des Gesetzes
	Der Vorschlag zum Finanzierungssystem von KiBiz, wie er von den Kommunalen Spitzenverbänden in Abstimmung mit der Freien Wohlfahrt vorgelegt wurde, scheint aus Sicht der Regierungsfraktionen KiBiz "retten" zu können. Zusammen mit einigen weiteren Modifikationen hat er Eingang gefunden in eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration (A04) für die Beratungen der 2. und 3. Lesung des Gesetzes, welche am Mi. und Do. dieser Woche anstehen. Die Beschlussempfehlung Drucksache 14/5229 des federführenden Ausschusses, welche vermutlich weitetsgehend identisch mit dem zukünftigen Gesetzestext sein dürfte, finden Sie hier
	(22-10-200 ) Bündnis SO NICHT: Wir machen weiter
	Während BeobachterInnen des politischen Geschehens fest davon ausgehen, dass KiBiz in der durch die Vorschläge der Fraktionen von CDU und FDP modifizierten Form in dieser Woche (möglicherweise ohne separate 3. Lesung) verabschiedet wird, gibt es für die KritikerInnen des Gesetzes weiterhin viel zu tun. Interessant wird der Prozess der Ausformulierung der Verfahrensverordnung sein. Außerdem gilt es das Verhalten der verschiedenen Kommunen und Träger im Blick zu halten. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen und Entscheidungen werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auf w-k-z-s dokumentieren. Eine Presseerklärung des Aktionsbündnisses vom 19-10-2007 zur weiteren Arbeit gibt es hier
	Ältere Meldungen und die dazu gehörigen Dokumente befinden sich auf unserer Archiv-Seite
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